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Wappen:

Wappen sind allgemein in ihrer Nutzung gesetzlich beschränkt. Ihre Verwendung unterliegt dem Namensrecht und den öffentlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen dienen sie darüberhinaus als Hoheitszeichen. Verwendung von Wappen ohne Genehmigung eines der Rechteinhaber kann straf- und zivilrechtliche Verfolgung und Schadenersatzforderungen nach sich ziehen.

Wahlrecht bei Eintrag in gedruckte und elektronische Kundenverzeichnisse

Durch das Telekommunikationsgesetz hat der Kunde das Recht erhalten, selbst zu bestimmen, ob und in welcher Form er in ein öffentliches gedrucktes oder elektronisches Kundenverzeichnis (Telefonbuch) eingetragen wird (§ 89 Abs. 8 TKG, § 13 Abs. 2 TDSV). Die frühere Regelung des „Zwangseintrages“ ins Telefonbuch wurde zwar schon im Jahre 1991 aufgehoben, aber nach damaliger Rechtslage konnte der Kunde sein Recht auf Nichteintrag nur durch Widerspruch wahrnehmen. Das Telekommunikationsgesetz und die Telekommunikations- Datenschutzverordnung legen demgegenüber eindeutig fest, dass der Telekommunikationsdiensteanbieter nur Einträge ins öffentliche Kundenverzeichnis aufnehmen darf, die vom Kunden ausdrücklich beantragt wurden. Anderenfalls darf ein Eintrag nicht erfolgen. Auch hat der Kunde jederzeit das Recht, seinen Eintrag ändern oder löschen zu lassen. Der Diensteanbieter hat den Kundenwunsch frühestmöglich umzusetzen. Nach § 89 Abs. 8 TKG, § 13 Abs. 2 TDSV hat der Kunde darüber hinaus Ausgestaltungsrechte, denn er kann nicht nur entscheiden, ob und mit welchen Angaben wie Name, Anschrift, Beruf, Branche, Art des Anschlusses er überhaupt in öffentliche Verzeichnisse eingetragen werden möchte, sondern auch, ob die Eintragung nur in gedruckten oder in elektronischen öffentlichen Verzeichnissen oder in beiden erfolgen soll. Unterschiedliche Eintragungen in gedruckten oder elektronischen Verzeichnissen sind zwar möglich, ein separates Wahlrecht steht dem Kunden aber nicht zu. Angaben über Mitbenutzer dürfen nur eingetragen werden, soweit diese sich damit einverstanden erklären (vgl. § 89 Abs. 8 Satz 3 TKG, § 13 Abs. 2 letzter Satz TDSV). Wahlrecht in Bezug auf die Auskunftserteilung Der Telekommunikationsdiensteanbieter darf nach § 89 Abs. 9 TKG, § 14 TDSV im Einzelfall Auskunft über die in öffentlichen Kundenverzeichnissen enthaltenen Rufnummern erteilen oder durch Dritte erteilen lassen (Telefonauskunft). Die Telefonauskunft über Rufnummern von Kunden darf nur erteilt werden, wenn diese in angemessener Weise darüber informiert worden sind, dass sie der Weitergabe ihrer Rufnummer widersprechen können und von ihrem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch gemacht haben.

Über Rufnummern hinausgehende Auskünfte über die auf Antrag des Kunden in öffentliche Kundenverzeichnisse aufgenommenen Angaben dürfen nur erteilt werden, wenn der Kunde mit einer weitergehenden Auskunftserteilung einverstanden ist. Widerspruch bzw. Einverständnis des Kunden sind in den Verzeichnissen des Diensteanbieters unverzüglich zu vermerken. Sie sind auch von den anderen Diensteanbietern zu beachten, sobald diese in zumutbarer Weise Kenntnis darüber erlangen konnten. Selbstverständlich kann der Kunde sein erteiltes Einverständnis jederzeit durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Diensteanbieter zurückziehen; ebenso ist sein Widerspruch jederzeit möglich. Wenn ein im öffentlichen Kundenverzeichnis eingetragener Kunde der Auskunftserteilung widerspricht, so ist dies in den Auskunftsunterlagen des Unternehmens unverzüglich, in den gedruckten Verzeichnissen bei der nächsten Auflage, zu vermerken.

Es ist allerdings jedem erlaubt, Daten aus öffentlichen Kundenverzeichnissen zu entnehmen und für Werbezwecke zu verwenden (§ 28 Abs. 1 Nr. 3 BDSG). Kunden, die sich durch unverlangte Werbesendungen belästigt fühlen, können jederzeit die Löschung/Änderung der Eintragung ihres Telefonanschlusses in öffentlichen Kundenverzeichnissen verlangen oder der Nutzung der eingetragenen Daten für Werbezwecke widersprechen; bei der Neuauflage des Kundenverzeichnisses dürfen ihre Daten dann nicht mehr bzw. nur geändert veröffentlicht werden.